Mein Buch Corona und andere Verbrechen ist erst seit wenigen Wochen auf dem Markt, aber es gibt jetzt schon eine Zweitauflage, weil ich eine Passage geändert habe. Es gibt in Deutschland zwei Initiativen zu Nationalversammlungen, aber eine kommt mir mittlerweile mehr als spanisch vor:
Macht Nägel mit Köpfen, denn das Völkerrecht steht über nationalem Recht und wir als Volk sind ohne Zweifel berechtigt, die Regierung ganz ohne Wahlen abzusetzen (bzw. kommissarisch agieren zu lassen). Dafür müssten wir uns aber endlich einmal einig werden und uns zusammentun. Dafür ist völkerrechtlich die Nationalversammlung vorgesehen. Ein Befürworter derselben zu sein, ist aber nicht gleichbedeutend damit, jede Form dieser so genannten verfassunggebenden Versammlung (VV) zu befürworten. Es besteht immer die Gefahr, dass eine Initiative eine kontrollierte Opposition ist (vgl. S. 47, 3. Abs.). Wie im Vorwort angekündigt, glaube ich, dass die Macher der Krise jedes Detail durchdacht haben und sie genauso wie wir wissen, dass so eine Nationalversammlung die größte Bedrohung für die gewählten Vertreter ist. Ich denke somit, sie haben ihre Medien genutzt, um dieses Recht beim Volk negativ zu besetzen, indem sie es als Reichsbürgertum abqualifizieren.
Nach
Daniel Prinz' Buch sind für eine solche Nationalversammlung nur
zehn Prozent der
Bevölkerung erforderlich
und so viele sind wir locker im Widerstand, aber bewirbt man diese VV
in einer Telegram-Gruppe, gibt es auch viele Gegenstimmen – manche
halten diese Option - ganz sachlich – für irrelevant, andere
nennen es gar „fixe Idee“, wozu ich in meinem Buch mit dem
Untertitel „Wie maneine korrupte Regierung los wird in einer einfachen Lektion“
(eine Neuauflage meines
ersten Buches: Die
Lüge vom Sozialstaat)
eine (ironische) Satire geschrieben habe: 'Zwölf
Gründe andere vor einer Nationalversammlung zu warnen'.
An dieser Stelle versuche ich etwas sachlicher aufzuklären und
wollte ursprünglich die beiden Initiativen gleichwertig
gegenüberstellen (genau das habe ich in den bisherigen Ausgaben ja
getan). Zwischenzeitlich habe ich meine Meinung geändert, weil ich
befürchte, dass die Version, die die Domains verfassunggebende-versammlung
besitzt, eine kontrollierte Opposition ist, die darauf beharrt, dass
es nur eine Nationalversammlung geben dürfe und damit sämtliche
anderen Initiativen bereits im Keim erstickt. Aber das Volk steht
offenbar nicht hinter dieser Variante, denn obwohl 10 Millionen
Leute sich die Domain angesehen haben, gab es nach einer
telefonischen Auskunft im November 2020 nur rund 20.000 Menschen,
die das Referendum unterschrieben haben, was es jetzt, wo es
Konkurrenz gibt, wohl nicht mehr gibt. Aus PR-Sicht machen sie alles
falsch, was man falsch machen kann und schrecken die Leute eher ab,
als dass sie Befürworter gewinnen. Da wir mittlerweile wissen, dass
Politiker ihre Fehler nicht aus Unfähigkeit, sondern aus bewussten
Kalkül machen, können wir das natürlich auch bei solchen
Initiativen nichts ausschließen.
Erscheint in Kürze
Mich macht bei dieser Variante einiges misstrauisch: Es beginnt mit dem Impressum und endet damit, dass jede Kritik im Keim erstickt wird mit Worten wie: „Du hast die Idee der VV offenbar nicht verstanden.“ Aber es gibt ja Alternativen. Eine VV ist auf jeden Fall vielversprechender als Wahlen, wo man die Hälfte der Wahlberechtigten benötigt, um etwas ändern zu können. Prinz geht ohnehin davon aus, dass das Ergebnis der Wahlen feststeht, bevor die Wahl stattgefunden hat. Denn es ist schon befremdlich, dass sie um 18 Uhr ein Ergebnis wissen, das nur minimal vom Endergebnis differiert. Sollte es Wahlen geben, wäre im Falle einer Briefwahl dem Wahlbetrug Tür und Scheunentor geöffnet1. Genau deswegen sollten wir nicht nur die aufklären, die immer noch glauben, es ginge bei Corona um Gesundheit, sondern auch innerhalb des Widerstandes auf diese effektive Möglichkeit hinweisen und unseren Mitstreitern erklären, dass eine Nationalversammlung nichts mit Reichsbürgertum zu tun hat. Dafür solltet ihr Folgendes wissen:
In Deutschland gibt es derzeit zwei verfassunggebende Versammlungen (1848 gab es sogar drei Entwürfe für die Frankfurter Nationalversammlung) und zweitens ist unser heiß geliebtes Grundgesetz zumindest an einigen Stellen das Papier nicht mehr wert, auf dem es einstmals geschrieben wurde. Schon in der Originalverfassung von 19492 sehen wir dass die so genannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 nicht Artikel 1 BIS 20 meint, sondern nur 1 UND 20. Die Grundrechtseinschränkungen in diesen Artikeln konnten schon in dieser Ursprungsfassung durch Gesetze eingeschränkt werden und genau das ist ja mit dem Infektionsschutzgesetz am 18.11.20 und 21.4.21 auch passiert. Deswegen können uns auch die (Verfassungs-) Gerichte nicht helfen, denn es ist tatsächlich verfassungsgemäß, diese Rechte per Gesetz einzuschränken. Sich die Welt machen, wie sie uns gefällt, können nicht nur wir, sondern auch die Regierung. Im Sinne von Was-nicht-passt-wird-passend-gemacht wurde aus Artikel 23 mal fluggs der Geltungsbereich mit EU-Gefasel herausoperiert, womit unser Land eigentlich frei ist. Wir müssen es uns nur nehmen.
 |
| Beide Bücher können zu dem Preis bestellt werden |
Auch wenn es bereits zwei VV in Deutschland gibt, wäre es zulässig, eine Dritte ins Leben zu rufen, um in der Paulskirchen-Tradition zu bleiben. Kaum hatte ich das niedergeschrieben, bekam ich eine Mail, dass Nummer 3 im Kommen sei: unsere-verfassung.de. Das ist allerdings keine verfassunggebende Versammlung, sondern die Forderung, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, was hieße, dass die obigen Probleme mit der Ewigkeitsklausel, dem Geltungsbereich, den diversen Grundrechten, die über ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden dürfen, und weiteren, dann endgültig rechtens sind. De facto würde mit diesem Schritt das derzeitige Regierungshandeln sogar legitimiert, so dass ich persönlich dort auf keinen Fall unterschreibe. Es ist somit denkbar, dass eine dritte VV aus den Reihen der Querdenker-Bewegung entsteht, denn gerade hier wurde die Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz bei zahlreichen Demonstrationen gefordert (z.B. bei der Demo Berlin am 29.8.20 / der Demo Leipzig am 6.11.20 und von Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand). Ein Fordern ist aber der falsche Weg, denn dafür ist nicht die Bundesregierung zuständig und auch nicht berechtigt: Nur das Volk darf sie ausrufen. Warum also nicht die beiden bestehenden VVs und das Grundgesetz als Diskussionsgrundlage nehmen, um das Beste herauszupicken? Allerdings kommen wir auch nicht zu Potte, wenn jetzt jeder eine eigene Initiative ins Leben ruft, denn auf lange Sicht kann es wirklich nur Eine geben. Kurz vor Drucklegung bin ich über ein Youtube-Video4 gestolpert, wo jemand, der sich derzeit im Ausland aufhält, aber symbolträchtig am 17. Juni zurückkommen und uns, die wir hiergeblieben sind, in Friss-oder-Stirb-Manier eine Verfassung vorlegen will, wo wir Ja-oder-Nein sagen dürfen. Doch SO funktioniert Basisdemokratie nicht, denn wir wollen unsere Verfassung gemeinsam auf die Beine stellen und sammeln daher Ideen. However: Am Ende wird entweder die Bewegung mit den meisten Unterschriften das Rennen machen oder alle vereinigen sich dann wieder zu einer. Alles ist möglich - gerade bei einer VV, die in der Ausgestaltung völlig offen ist.
Unter www.verfassunggebende-versammlung.com wurde bereits ein Bundesstaat Deutschland gegründet. Diese VV ist fast ängstlich bemüht, nicht die Rechtsnachfolge der BRD anzutreten, sondern einen Zeitpunkt zu wählen, der vor den beiden Weltkriegen liegt. Dies u.a. weil fälschlich befürchtet wird, dass uns ansonsten ein Friedensvertrag teuer zu stehen käme, weil es in den 50er Jahren hieß, dass wir unsere Kriegsschulden zahlen müssten, sobald ein Friedensvertrag in Kraft tritt. Diese Kriegsschulden sind allerdings seit der Wiedervereinigung erloschen5. Da die VV auch entsprechende Gebietsansprüche stellt, gefährdet sie von vorneherein internationale Beziehungen. Zudem gelingt es ihnen noch nicht einmal in der Gründungsphase demokratisch zu sein. Sie können das zwar begründen, denn man kann nicht jeden Tag das Konzept für eine Übergangsregierung über den Haufen werfen, aber die Geschichte zeigt, dass es dann nie demokratisch wird. Wenn die Leute erleben, dass es in der Gründungsphase bereits Hierarchien gibt, bei denen Kritik nicht erwünscht zu sein scheint, unterschreiben sie das Referendum gar nicht erst. Aber aus heiterem Himmel heißt es, dass es gar keines Referendums bedarf. Seit April 2021 ist dort zu lesen, dass wir Deutschen mit der Ausrufung dem Verfassungsvolk automatisch angehören, also der VV weder beitreten noch unseren Austritt erklären können. Das kommt einem Putsch gleich, weswegen ich die Initiative nicht mehr unterstützte, denn eine Diktatur haben wir ja schon. Mir missfällt auch, dass diese Initiative sehr aggressiv gegen andere vorgeht: Mal geht es gegen die Grundrechte-Demonstranten und dann gegen die Konkurrenz, die ja angeblich nicht berechtigt wäre, eine Alternative anzubieten, was ich für Desinformation halte.
Die VV von www.gemeinwohllobby.de ist hingegen eine Initiative, die schon in der Gründungsphase basisdemokratisch ist. Hier kann man seinen Beitritt erklären, was ich begrüße, denn das Volk muss auch das Recht haben, keine VV zu wollen und alles so zu belassen wie es derzeit ist. Im Entwurf von Gemeinwohllobby gibt es auch Passagen, die das Arbeitsrecht betreffen, denn die fehlenden Arbeitsrechte sind eine Blindstelle im Grundgesetz6. Dieser Entwurf ist und bleibt dennoch nur ein Diskussionspapier, dem man mit seinem Beitritt keineswegs zugestimmt hat, denn das ist ja die Idee der VV: Das Volk entscheidet. Im ersten Schritt könnten wir uns also darauf einigen, dass die Corona-Maßnahmen solange ausgesetzt werden, bis eine neue Verfassung verabschiedet wurde (oder auch nicht: Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit). Außerdem wird unser Widerstand auf diese Art und Weise zählbar und Polizei und Medien können aus Millionen Teilnehmern nicht mehr nur 17.000 machen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, vor allem, um zu zeigen, wie viele wir sind. Doch offenbar haben die skrupellosen Personen diese bei ihren Plänen bereits eingeplant und es gelingt uns als Minderheit darzustellen, die wir schon lange nicht mehr sind. Die meisten Deutschen sind mittlerweile gegen diese sinnlosen Maßnahmen. Wenn wir uns alle bei Gemeinwohllobby.de eintragen, die die basisdemokratischste aller Varianten ist und wirklich derzeit nur Ideen sammelt, dann ist das Corona-Regime beendet.
Es gelingt natürlich auch bei einer guten Idee das Haar in der Suppe zu finden, denn beim Wort Gemeinwohl mahnt mancher, dass es auch missbraucht werden kann, wenn das Gemeinwohl über das Recht des Einzelnen gestellt wird. Genau das passiere in der Coronapolitik und führe am Ende zur Entrechtung aller im Namen einer imaginären Gefahr. Andere befürchten, dass es sich auch bei der Initiative zu einer VV um eine kontrollierte Opposition handeln könnte, insbesondere da in diesem Fall sehr wohl die Rechtsnachfolge der BRD angetreten wird und man seine Anmeldung, die elektronisch bestätigt wird, per PDF auch an den Bundestagspräsidenten Schäuble schickt. Aber der hat unsere Daten ja bereits über die Personalausweise und der Bundestag hat ja sogar schon höflich (wenn auch etwas wahrheitswidrig) geantwortet7. Viele glauben auch fälschlich, dass eine VV eine Petition - eine Bittschrift - wäre, wo es nur darum ginge, Daten der Unterzeichner abzugreifen. Ohne Daten geht es natürlich wirklich nicht, denn wie soll man sonst rechts-sicher feststellen, wer dafür und wer dagegen ist?
Hand aufs Herz: Was haben wir in dieser Situation zu verlieren?
Eine derart umfassende Einschränkung der Freiheitsrechte hat es in der Historie noch nie gegeben. Uns droht eine potentiell tödliche Zwangsimpfung und da wir nicht nur durch die Bücher von Daniel Prinz u.a. wissen, dass gewisse Eliten planen, die Bevölkerung zu dezimieren und die Überlebenden in einem Great Reset mit Mitteln des Transhumanismus zu versklaven, stellt sich in der Tat die Frage, was das kleinere Übel ist. Entscheiden kann das natürlich nur jeder für sich selbst. Falls man sich aber für eine Variante, beide (bzw. auch für die Umwandlung des GG in eine Verfassung) oder die Ausrufung einer dritten Variante entscheidet, dann muss man etwas dafür tun und Vorschläge einreichen. Das ist bei gemeinwohllobby.de deutlich einfacher als bei der ersten Variante. Der Entwurf von Gemeinwohllobby8 ist vielleicht etwas zu weit weg vom Grundgesetz, insbesondere, weil die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nicht mehr auftauchen. Es wird hier nur allgemein auf die Menschenrechte verwiesen, um die Verfassung schlank zu halten, wie mir die Gründerin am Telefon erklärte. Aber sie wies darauf hin, dass wir Ergänzung-en vorschlagen können. Das ist ja der Sinn der Sache: das Volk entscheidet. Deswegen werde ich genau diese ersten 20 Artikel des Grundgesetzes in die entsprechenden Felder einfügen, aber selbstverständlich ohne den Passus: „Kann durch Gesetz eingeschränkt werden“. Wenn das viele machen, dann entscheidet die Mehrheit. Ihr könnt gerne meine Ergänzungsvorschläge als Textbausteine übernehmen - komplett in Teilen oder umformuliert – zu finden auf:
steiner-horsemanship.blogspot.com/2021/02/
Und keine Angst, wir fallen nicht ins Chaos: Gesetzbücher, Behörden, Polizei etc. bleiben bis auf Weiteres erhalten. Es ist natürlich nicht völlig auszuschließen, dass die derzeitige Regierung das Völkerrecht trotzdem versucht zu ignorieren, aber je mehr wir sind, desto schwerer wird das, denn auch eine Diktatur braucht die Unterstützung der Bevölkerung.
Über den aktuellen Stand berichte ich auf 12oaks-ranch.de/blog/ und in der VV-Playlist im Youtube-Kanal „Nicola Steiner Westernreiten“.
Medien-Berichte über Gemeinwohllobby.de gibt es in der Fußnote 8 unterhalb.
1 epochtimes.de/politik/deutschland/mueller-kommende-bundestagswahl-fuer-manipulation-ist-tuer-und-scheunentor-geoeffnet-a3425976.html & freiewelt.net/nachricht/moeglicher-wahlbetrug-bei-kommunalwahl-in-hessen-entdeckt-10084277/
2 bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl149001.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl149001.pdf%27%5D__1613330596073
3 juraforum.de/lexikon/voelkerrecht & wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constituant & wikipedia
.org/wiki/Naturrecht
4 Widerstand gegen 28 b youtu.be/GnMzLKndyTc von Ralph T. Niemeyer
5 stern.de/politik/geschichte/rueckzahlung-abgeschlossen-deutschland-hat-keine-kriegsschulden-mehr-3888104.html & handelszeitung.ch/politik/schuldenerlass-deutschlands-glueck-nach-dem-untergang-780406
6 https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrechte-die-blindstelle-im-grundgesetz/
7 https://gemeinwohllobby.de/material/ Schreiben der Bundestagspräsidentin
8 gemeinwohllobby.de/fairtrag-entwurf/ & Berichte über Gemeinwohllobby bei Rubikon und
KenFM:kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/KenFM_20210416_KaT_MarianneGrimmenstein_Podcast.mp3 & rubikon.news/artikel/der-hoffnungs quickie-14 & rubikon.news/artikel/der-not wendige-neustart & Der Weg in die Souveränität GemeinWohlLobby youtu.be/w14ut2tfcwo
& zum Kasten - Nato-Kriegsverbrechen: lupocattivoblog.com/2021/03/30/ westliche-medien-verschweigen-das-jubilaeum-des-nato-angriffs-auf-jugoslawien/ & zu TTIP und CETA: bundesregierung.de/ bregde/themen/freihandel/ ttip-fakten-gegen-irrtuemer-387210 versus www.ttip-unfairhandelbar.de/weitere-handelsabkommen/eu-kanada-abkommen-ceta/index.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen