... deswegen verklage ich die GEZ, die sich irrführend Beitragsservice nennt. Hier mein Schriftsatz zu Zwecken der Inspiration. Wenn ihr es mir gleichtun möchtet: Infos bei www.rundfunk-frei.de.
Nicola Steiner
Verwaltungsgericht Köln
Datum
In der Sache zu Az.
bin ich damit einverstanden, dass der WDR der Beklagte ist. Es wird aber darauf hingewiesen, dass parallel sehr wohl eine Befreiung wegen besonderer Härte beantragt wurde. Das ergibt sich auch aus dem bereits übersandten Schreiben des Beitragsservice vom 6.11.2020, erster Satz. Zeitgleich wird aber Feststellung begehrt, dass auch für die Vergangenheit keine Rundfunkbeiträge geschuldet werden, weil der WDR seinen gesetzlichen Aufträgen nicht nachkommt, was sämtliche vergangenen Zeiträume betrifft. Aus genau diesem Grund bin ich NICHT damit einverstanden, dass ein Einzelrichter entscheidet, denn dieses Urteil ist für alle Beitragszahler relevant: Es werden Zwangsbeiträge für eine Leistung erhoben, die der WDR gar nicht erbringt: Staatsferne, Meinungspluralität, Plattform für Meinungen von Minderheiten etc.
