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Man versucht übrigens meine journalistische Arbeit zu unterdrücken und will mich einschüchtern. Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklageschrift ans hiesige Amtsgericht geschickt, wo ich wegen dem Video unterhalb beschuldigt werde, das Recht am eigenen Bild von Polizeibeamten missachtet zu haben. Die Staatsanwältin leugnet, dass die Ausnahmen gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz greifen. HIER meine Stellungnahme, HIER die Anklageschrift und unterhalb das Video, das ab Minute 18 die Passagen enthält, die die Polizeibeamten vertuschen wollen:
Aber jetzt endlich meine PROGRAMMBESCHWERDE AN DEN BAYERISCHEN RUNDFUNK:
Nicola Steiner, Adresse, den 25.9.2020
An den Intendanten und die redaktionell Verantwortlichen des BR
Betreff:
Die Sendung "Münchner Runde: Bußgeld, Masken, Quarantäne: Raubt Corona uns die Freiheit?" https://www.br.de/mediathek/video/muenchner-runde-polit-talk-23092020-bussgeld-masken-quarantaene-raubt-corona-uns-die-freiheit-av:5f33dc0b33ad9f001b9ae3bd
AUF YOUTUBE: https://youtu.be/G56HnUuIu7I
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bevor Sie meine Ausführungen lesen, möchte Sie bitten, das jeweilige Like / Dislike Verhältnis zu betrachten. Augenscheinlich bin ich nicht die Einzige, die mit der Arbeit des ÖR unzufrieden bin.
Vorabschicken möchte ich auch, dass der Rundfunkstaatsvertrag und diverse Rundfunkurteile Staatsferne vorschreiben. Leider sitzen in den Rundfunkräten überproportional viele Politiker. Dementsprechend wird die gängige Politik kaum hinterfragt und schon gar nicht kritisiert. Das ist nicht erst seit der Coronakrise so, wie dieser Bericht beweist: https://www.pfalz-express.de/n-tv-gegen-weiteren-oeffentlich-rechtlichen-nachrichtensender-ard-und-zdf-sollten-mehr-staatsferne-besitzen/
Möglicherweise ist diese mangelnde Staatsferne auch der Grund, warum die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit (3. Rundfunkurteil) erst recht nicht umgesetzt wird. Das Gegenteil wird praktiziert. Bereits durch die Auswahl der Gesprächspartner findet ein Framing statt, das in vielen öffentlich-rechtlichen Sendungen völlig wahrheitsfern einen großen Einfluss von Rechtsextremen auf den Corona-Proteste suggeriert. Laut Verfassungsschutz sind aber nur wenige Rechtsextreme auf den Corona-Demos und die haben keinen prägenden Einfluss:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
Es ist aber nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Parteien oder Gruppen zu diffamieren, vielmehr müssen auch (rechte) Minderheiten zu Wort kommen und dies wertfrei und sachlich, weil die Formulierung die "gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt" keine Ausnahmen erlaubt.
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Wir haben ja auch 3.000 Verkehrstote pro Jahr (zu Spätfolgen durch Autounfälle konnte ich keine Statistik finden, aber Sie haben da ja einen viel besseren Zugang zu Statistiken als ich - warum recherchieren Sie das nicht?) und der Argumentation der Corona Politik folgend, dass jedes Leben zählt, müssten wir nun definitiv das Autofahren verbieten. Das wird aber - zu Recht - sowohl von der Politik als auch von den Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft.
Ich will die Worte der Ärztin Frommold gar nicht bezweifeln und finde dieses Leid menschlich sehr bedauerlich, aber da es um eine Anzahl von 128 Patienten geht, die nicht alle an Covid erkrankt sind, so Frommold, möchte ich infrage stellen, dass das ein Grund sein kann, ein Drittel der elementaren Grundrechte (Art. 1-20 GG) auszusetzen. Durch die gebotene Staatsferne wäre es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch zu hinterfragen, warum diese Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt bleibt und Moderatoren und Journalisten müssten entsprechend Fragen stellen (und bitte nur Fragen stellen und nicht bewerten). Diese Fragen könnten so aussehen:
1. Gibt es Beweise dafür, dass Abstand und Masken vor Viren schützen? Hintergrund der Frage: Ich kenne einige Studien, die die fehlende wissenschaftliche Evidenz beweisen und würde die Dame damit konfrontieren, wenn sie - wie geschehen - verlangt, dass wir alle Masken tragen und Abstand halten, weil ein paar Hundert Menschen Spätfolgen haben:
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- WHO (von hier aus anklickbar): https://www.heise.de/tp/features/COVID-19-WHO-Studie-findet-kaum-Belege-fuer-die-Wirksamkeit-von-Eindaemmungsmassnahmen-4706446.html
- RKI (von hier aus anklickbar): https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-RKI-Corona-Fall-Studie-Einfluss-der-Kontaktsperre-eher-maessig-4702096.html
- https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/ist-social-distancing-evidenzbasiert
- zu fehlenden Wirkung der Masken bzw. der Schädlichkeit (bspw. ERHÖHEN sie die Infektionsgefahr bei Influenza): https://www.primarydoctor.org/masks-not-effect
Stattdessen wird sie gefragt, wie sie sich dabei FÜHLT, wenn Menschen gegen die (wohlbemerkt: unwirksamen) Maßnahmen protestieren, was nur als Manipulation des Zuschauers gewertet werden kann. (Nur am Rande: Eine Studie aus Mainz legt nahe, dass Social Distancing Leben gerettet hätte. Es ist aber nur ein Rechenbeispiel, eine computerbasierte Spekulation mit fragwürdigem Design. Falls diese also angeführt würde, würde ich als Journalist fragen, wer die Studie finanziert hat).
2. Wurde das SARS Cov 2 Virus isoliert oder gibt es ein Foto von einem Elektronenmikroskop? Hätte die Dame mit Ja geantwortet, hätte ich sie gefragt, warum sich niemand die 100.000 Euro einstreicht, die impfkritik.de dem zahlt, der das Virus nachweist.
3. Da der PCR-Test kein Virus finden kann, weil es ja niemals isoliert wurde, was findet er dann? Wie viele Nukleotide hat ein Virus und auf wie viele wird vermehrt? Ist der PCR Test validiert? Falls ja, von wem? Wie hoch ist Fehlerquote?
4. Da ich aufgrund von Correctiv-Faktenchecks erwarte, dass die Interviewte die Fehlerquote auf 1,4 bis 2,2 beziffern wird, würde ich auch fragen, wie hoch der Anteil der positiven Tests in Prozent ist. Und da dieser laut von mir überprüften Quellen beim Robert-Koch-Institut die Antwort bei nur einem Prozent liegt, wenn wir uns an offizielle Zahlen halten, würde mir als Journalist schon auffallen, dass die Anzahl der Positiven sich exakt im Bereich dieser Falschpositivrate der PCR-Tests befindet. Daraus resultierend würde ich folgende Frage stellen:
5. Ist das Virus überhaupt noch da? Dann würde ich nach den Sentinel-Praxen fragen, die seit Jahrzehnten mit Fug und Recht als repräsentativ beim RKI galten und erfahren, dass dort seit Ende April kein Coronavirus mehr gefunden wurde. Das würde mich nicht wundern, denn Coronaviren sind dafür bekannt, dass sie Ende April verschwinden. Viren werden durch Sonnenlicht getötet. In Biologielaboren und Arztpraxen reinigen sie ihre Instrumente und Materialien mit UV-Licht, aber die Sonne - das natürliche UV-Licht - vermag es nicht Viren zu töten? Sehr seltsam.
6. Gibt es ein Heilmittel? Und sollte diese Frage verneint werden, würde ich hinterfragen, was mit all den Studien zu Vitamin C und D ist (z.B. https://link.springer.com/article/10.1007/s40520-020-01570-
), die in der Tat vor Erkrankungen durch Viren schützen oder den Verlauf abmildern. Zu meinem fachlichen Hintergrund: Ich hatte Mikrobiologie im Abitur, mit 1+ bestanden. Daher ist mir ist noch ein Zitat von Louis Pasteur erinnerlich: "Das Virus ist nichts. Der Nährboden ist alles." Dennoch darf ich als Journalistin doch niemals meine eigene Expertise ins Feld führen, sondern ich suche mir Experten, die gegenteilige Positionen vertreten und stelle sachliche und wertneutrale Fragen. Das erwarte ich auch von dem Programm, das ich zwangsweise finanzieren muss.
oder anders gesagt: "Ein Journalist macht sich mit nichts gemein, auch nicht mit einer guten Sache", um sinngemäß Hanns Joachim Friedrichs zu zitieren
Wäre die Sendung wirklich ausgewogen, müsste sie für die laut Rundfunkgesetz gebotene Ausgewogenheit einen der zahlreichen Virologen / Epidemiologen zu Wort kommen lassen, die das exakte Gegenteil von dem sagen, was uns diese Lungenärztin Frommold glauben machen will. Wie wäre es mit Dr. Sucharit Bhakdi? Für den interessieren sich viele Beitragszahler, weil sein Buch "Corona Fehlalarm" seit Monaten sowohl bei Amazon als auch auf der Spiegel-Bestseller-Liste auf Platz 1 ist.
Ach, fast vergessen, es gab ja auch noch einen anderen Gast in dieser Münchner Manipulationsrunde - verzeihen Sie die Polemik, aber warum durfte der Querdenken Rechtsanwalt Markus Haintz so gut wie nie einen Gedanken zuende führen und wurde vom Moderator ständig unterbrochen? Und warum gab es auch hier wieder ein Tribunal aus einem Politiker, der Ärztin und einem Rechtsextremismus-Experten, der sich im Laufe der Sendung als ARD-Investigativ-Reporter entpuppte. Seit wann werden hauseigene Journalisten als Interviewpartner oder gar als vermeintliche Experten eingeladen? Ich bin gelernte Redakteurin und studierte Diplom-Medienwirtin und diese Praxis widerspricht sämtlichen Grundsätzen der journalistischen Arbeit.
Dieser im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte Investigativ-Reporter in der Verkleidung des Rechtsextremismus-Experten begann nun eine ähnlich inquisatorische Befragung wie zuvor in der Sendung Monitor bei Michael Ballweg und auch er bediente sich der Strohmann-Manipulationsstrategie, die ich auch mehrfach im ZDF und auch bei Funk auf Youtube entdeckt habe, aber es würde den Rahmen sprengen, wenn ich hier alle mir bekannten Beispiele einer irreführenden Berichterstattung aufführe. Hinweisen möchte daher nur auf drei Positivbeispiele im ZDF, wo die Sachlage doch etwas ausgewogener beleuchtet wird, wenn es auch nur in Nischensendeplätzen ist und parallel noch viel mehr Sendungen zu sehen sind, die ein ähnliches Framing betreiben, wie ich es in dieser Programmbeschwerde beanstandet habe:
1. ZDF-Sendung Berlin direkt https://vimeo.com/418367589 2. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/zweifelhafte-profite-der-gates-stiftung-100.html 3. Markus Lanz im ZDF: https://www.youtube.com/watch?v=djU-iY4OMCw.
Der existentiell von der ARD abhängige Reporter behauptete nun in der BR-Sendung (2.), dass ein Redner auf einer Querdenken-Demo dazu aufgefordert habe, dass sich Menschen in Corona-Zeiten vor der Bühne umarmen. Markus Haintz konnte das nicht richtig stellen, weil man ihn nicht zu Wort kommen ließ, aber die Millionen Menschen, die am 1.8. und 29.8.2020 in Berlin demonstrieren, wozu ich gehöre, wissen was wirklich gesagt wurde:
"Menschen, die in gerader Linie verwandt sind oder in einem Haushalt leben, müssen keinen Abstand halten. Damit es für uns leichter ist das zu erkennen, könnt ihr euch bitte umarmen?"
Diese Aussage wurde von dem Investigativ-selbsternannten-Rechtsextremismus-Experten, der in Wahrheit ein von der ARD bezahlter Journalist ist, völlig verdreht. Wie war das noch gleich mit der Wahrheitspflicht und der Sorgfaltspflicht?
Und zu Berlin sei noch ein Beispiel aus dem - wie ich finde irreführenden - Leitmediun Tagesschau erwähnt, die völlig irreführend behauptet, dass 17.000 Teilnehmer, wovon jeder 18 Quadratmeter Platz auf der Straße des 17. Juni hatte, die Mindestabstände nicht eingehalten hätte? Für wie dumm halten Sie ihre Zuschauer? Und warum nehmen Sie ein vermeintliches Beweisbild aus der Mittagszeit, wo Sie doch - Ihrer Sorgfaltspflicht nachkommend - genau wissen, dass zu dieser Zeit die Demonstranten noch auf einem Zug durch Berlin waren? Warum sind es bei der Loveparade und der Europameisterschaft eine Millionen Teilnehmer, aber bei einer Corona-Demo nur 17.000 Teilnehmer aus Ihrer Sicht? Oder hat das die Polizei oder die DPA gesagt? Aber genau dafür gibt es den Zwangsbeitrag, damit sie eigene Recherchen anstellen und entlarven, wenn die Polizei oder die DPA, die ja zeitgleich als Zensurinstanz auf Facebook fungiert, Unwahrheiten verbreiten.
Ich habe jahrzehntelang in Nachrichtenredaktionen gearbeitet (ich habe sogar mal beim WDR gearbeitet) und fühle mich schon in der Lage, die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen abzuschätzen und die 17.000 sind vollkommen abwegig und ich glaube, das wissen Sie auch.
Ich selbst bin eher links, war bis vor Kurzem Parteimitglied der Grünen und bin definitiv AFD-fern, aber ich möchte im von mir zwangsfinanzierten Programm auch die rechten Positionen anhören, weil sie zum öffentlichen Debattenraum dazu gehören. Die Hetze der öffentlich-rechtlichen Medien gegen die AFD ist skandalös, denn die Partei wurde ja vom Verfassungsschutz gar nicht als rechtsextrem eingestuft. Auch sind Reichsflaggen keineswegs ein rechtsextremes Symbol. Es kostet mich fünf Minuten, um über Google bei der Bundeszentrale für politische Bildung herauszufinden, dass die AFD nicht als rechtsextreme Partei eingestuft wird ...
... oder auf der Website des Bundesverfassungschutzes, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Reichsbürgern gering ist:
aber es darf doch echt nicht wahr sein, dass ich alles, was ich wissen will, selbst recherchieren muss, wo es doch die Aufgabe der Journalisten ist, mir diese Arbeit abzunehmen. Dafür muss ich sogar einen Zwangsbeitrag zahlen. Stattdessen will man mir weiß machen, dass Reichsflaggen ein rechtsextremes Symbol sind.
Aber auch wenn es vom Wortlaut ähnlich klingt, so ist die Reichskriegsflagge, auf der auch ein Hakenkreuz zu sehen ist, nicht mit der Reichsflagge zu verwechseln. Erstere ist verboten, die zweite war verboten und zwar im 3. Reich. Die Reichsbürger fordern lediglich eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 Grundgesetz. Etwas, das im Grundgesetz steht als verfassungsfeindlich darzustellen, ist einfach nur abwegig. Warum erfahre ich das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht?
Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme zu allen angesprochenen Punkten binnen vier Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Steiner
Nachtrag: Eine Stellungnahme kam, aber die war absolut nichtssagend und behauptet, dass der ÖR sehr wohl kritisch berichten würde. Sie nennen ihre Propaganda halt Ausgewogenheit, aber ich finde es trotzdem wichtig, weil wir sie auf diesem Weg in der Tag zwingen, kritisch zu berichten, wenn auch viel zu selten. Aber oft genug kommen sie durch uns an Themen nicht vorbei, die sie eigentlich unter den Teppich kehren wollten.
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